Heimat-Statements / 02
Engpässe bei Plan- und Genehmigungsverfahren müssen aufgelöst werden – schnellstmöglich.
Neben der Bereitstellung ausreichend bebaubarer Flächen steht die Beschleunigung der Plan- und Baugenehmigungsverfahren an oberster Stelle unserer Forderungen an Politik und Verwaltung.
Auch wir wissen, dass die Personalsituation in der Bau- und Planungsverwaltung angespannt ist. Die Verfahren in Köln dauern deshalb unverhältnismäßig lange – auch im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten. Aller Ankündigungen der Vergangenheit zum Trotz ist hier nur wenig geschehen.
Mehr Wohnraum kann nur geschaffen werden, wenn die Plan- und Genehmigungsverfahren entschlackt werden.
Die Gründe für die unverhältnismäßig langen Plan- und Baugenehmigungsverfahren gehen aber weit über den Personalmangel hinaus. Komplizierte verwaltungsinterne Abstimmungen, Unsicherheit bei den Kompetenzen und langwierige Diskussionen zwischen Verwaltung und Politik, insbesondere auch mit den Bezirksvertretungen, bremsen eine schnelle Schaffung von Baurecht aus.
Diese Engpässe müssen schnell und sukzessive aufgelöst werden. Wir brauchen weniger Bürokratie, eine Steigerung der Effizienz, den Abbau komplexer Planungsdichten sowie deutlich mehr Personal, wenn Politik und Verwaltung ihren Ansprüchen am Wohnungsmarkt genügen wollen.
Die Mitglieder der Wohnungsbau Initiative Köln sind bereit, weitere personelle und finanzielle Beiträge zu leisten, um die Verwaltung in ihrer hoheitlichen Aufgabe der Bauleitplanung, u.a. auch durch externe Projektmanager bzw. Verwaltungshelfer, zu unterstützen. Mit dieser Unterstützung können wir erreichen, dass Planverfahren für größere Wohnbauvorhaben nicht länger als nötig zurückgestellt werden müssen und auch in der Umsetzung deutlich schneller werden.