Heimat-Statements / 07
Die Planung und Umsetzung von Bauvorhaben benötigt Vertrauensschutz auf beiden Seiten.
Ein frühzeitiger Austausch zwischen Politik, Verwaltung und Wohnungswirtschaft ist zentral für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Das gilt erst mal grundsätzlich. Vor allem aber müssen wir schnellstmöglich den Dialog aufnehmen, sobald Anforderungen, Rahmenregelungen oder Entscheidungen anstehen. Diese dürfen bereits laufende Bauprojekte nicht beeinflussen.
Kurzfristige Änderungen führen in einem eng durchgetakteten Prozess wie dem des Wohnungsbaus zu teuren Bauverzögerungen, vermeidbaren Fehlinvestitionen und im Endeffekt zu einem Mangel an Wohnraum für Kölnerinnen und Kölner. Wir brauchen hier einen Vertrauensschutz, der Planungssicherheit gibt und sowohl der WIK als auch Politik und Verwaltung zugutekommt.
Kooperation beruht auf Vertrauen. Für Investitionen benötigen wir aber Regeln.
Für potentiell neue Anforderungen, die für die Planung und Umsetzung von Wohnbauvorhaben eingeführt werden, sollte daher eine Stichtagsregelung gelten, die einen Vertrauensschutz für bereits getätigte Investitionen, zum Beispiel dem erfolgten Ankauf von Grundstücken, gewährleistet. Beispielhaft hierfür ist unter anderem die 2017 in das novellierte Baulandmodell aufgenommene Übergangsregelung.
Die Wohnungsbau Initiative Köln wünscht sich daher einen weiteren umfassenden und kooperativen Austausch mit der Stadt Köln. Wir wollen und werden konstruktive Beiträge leisten, um den Kölner Wohnungsmarkt weiterzuentwickeln und gemeinsam mit den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung erkennbare Fortschritte zu erzielen.
Nur mit einem beidseitigen Vertrauensschutz können wir gemeinsam Regelungen finden, die dem dringend nötigen Wohnungsbau die fehlenden Impulse geben.